KI:KUBE

Compliance · § 203 StGB

Berufsgeheimnis: Cloud-KI als mögliche Tatbestandserfüllung.

Wer Mandantenakten in eine US-Cloud schickt, könnte den Tatbestand des § 203 StGB erfüllen, auch wenn der Anbieter Verschwiegenheit zusichert.

Norm

§ 203 StGB im Wortlaut (Auszug)

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis […] offenbart, das ihm als Rechtsanwalt […] Steuerberater […] Arzt […] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Adressaten

Wer fällt darunter

  • Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare
  • Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer
  • Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker
  • Psychologische Psychotherapeuten
  • Geistliche, staatlich anerkannte Sozialarbeiter, Suchtberater
  • Berufsmäßig tätige Gehilfen dieser Personen (§ 203 StGB: insbesondere Mitarbeiter)

Praxisrelevant

Was eine 'Offenbarung' ist

Die ganz überwiegende Auslegung in Literatur und Rechtsprechung versteht jede Übermittlung an eine andere Person außerhalb des Schweigeschutzes als Offenbarung, unabhängig davon, ob der Empfänger die Information weiterverwendet oder sich daran gebunden fühlt. Ein Cloud-Anbieter, der den Klartext zur Inferenz erhält, ist eine solche andere Person.

Die in § 203 Abs. 3 für Dienstleister vorgesehene Möglichkeit, Mitarbeiter Dritter in den Schweigeschutz einzubeziehen, hat hohe Anforderungen (schriftliche Verpflichtung, Einbindung in das Geheimhaltungsgefüge). Ob ein Hyperscaler in den USA diese Anforderungen erfüllt, ist mindestens umstritten.

KI:KUBE

Strukturell keine Offenbarung

Bei KI:KUBE bleibt das Geheimnis im organisatorischen Kreis des Geheimnisträgers: die Hardware steht in seinen Räumen, die Wartung erfolgt durch ohnehin verpflichtete Personen (vgl. § 203 StGB zur Einbeziehung mitwirkender Personen). Eine Offenbarung gegenüber fremden Dritten wird strukturell vermieden.

Für die Wartung durch KI:KUBE-Mitarbeiter bieten wir vorab eine schriftliche Verpflichtung nach § 203 StGB: Standard im Rahmen jedes Care-Vertrags.

Berufshaftpflicht

Was Versicherer dazu sagen

Berufshaftpflicht-Versicherer und Fachleute empfehlen, den KI-Einsatz vorab mit dem Versicherer abzustimmen: eine unzureichende Absicherung kann im Schadensfall den Versicherungsschutz gefährden.

Disclaimer: Beispielhafte Darstellung nach bestem Wissen, Stand 06/2026. Keine Rechtsberatung.

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