Was DSGVO für Cloud-KI bedeutet, und warum lokale Verarbeitung mit KI:KUBE die Diskussion entschärft.

Der EuGH hat das Privacy-Shield-Abkommen für ungültig erklärt. Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA sind nur dann zulässig, wenn zusätzliche Schutzmaßnahmen sicherstellen, dass das Schutzniveau der DSGVO eingehalten wird. Die FISA §702 erlaubt US-Behörden den Zugriff auf in den USA gespeicherte Daten: mit dieser Rechtslage ist eine echte Gleichwertigkeit faktisch nicht herstellbar.

Standardvertragsklauseln (SCC, neues Modul der EU-Kommission 2021) verschieben das Problem auf die vertragliche Ebene. Sie binden den Auftragnehmer, sie binden aber nicht die NSA. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben in mehreren Stellungnahmen klargestellt: SCC alleine reichen nicht, es müssen technische Zusatzmaßnahmen hinzukommen (Verschlüsselung, bei der der Anbieter den Schlüssel nicht hat).

Bei generativer KI ist das technisch nicht umsetzbar: der Cloud-Anbieter muss den Klartext sehen, sonst kann er ihn nicht inferieren.

Bei der lokalen Inferenz findet keine Übermittlung an einen externen Inferenz-Anbieter statt: die Daten werden auf Hardware in Ihrem Netzwerk verarbeitet. Damit entfallen die typischen Schrems-II-Fragen für die Inferenz ebenso wie ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit einem Inferenz-Anbieter.

• Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO): die Verarbeitung mit KI:KUBE wird dort eingetragen
• Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35) für Hochrisiko-Verarbeitungen: wir liefern Architektur-Bausteine
• Technisch-organisatorische Maßnahmen (Art. 32): die KI:KUBE wird in einer sicher konfigurierten Grundeinstellung ausgeliefert; Ihr Netz-, Backup- und Zugangs­konzept liegt bei Ihnen
• Betroffenenrechte (Art. 15 ff.): eingegebene Daten sind Ihre Daten; Auskunft und Löschung erfolgen über Ihre eigenen Systeme

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in mehreren Beschlüssen den Einsatz von Cloud-KI in der öffentlichen Verwaltung kritisch eingeordnet. Das BSI und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben sich vergleichbar geäußert. Die Tendenz: lokale Verarbeitung vermeidet viele dieser Restrisiken.